Archiv für Februar 2019

Pressemitteilung Drugstore & Potse 21.02.19

+Räumungstitel wird beantragt++

In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom 20.02.2019 hat das Jugendamt, vertreten durch den Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) bestätigt, dass der Bezirk eine Räumungsklage gegen den Potze e.V. einreichen wird. Erste Berichte dazu waren am 20.02.2019 im Tagesspiegel zu lesen. Den Kollektiven wurde dies im Vorfeld, vor der Berichterstattung, nicht mitgeteilt. Begründet wird der Räumungstitel mit noch nicht geprüften und absurd hohen Schadensersatzforderungen der Eigentümerseite. Es wird hier von 5stelligen Summen gesprochen.

Diese Aussage steht komplett gegenteilig zu dem, was noch am 12.02.2019 in der Presse zu lesen war: „Niemandem sei an einer Eskalation durch ein[e] Räumung gelegen, sagt Schworck.“ – Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/…/02/12/68…/immer-wiederpotse/

Des Weiteren bleibt die Potsdamer Str. 134-136 für sich alleine noch kein adäquates Ersatzobjekt für die zwei Jugendzentren, für das die Potse-Aktivist*innen seit dem 31.12.2018 die Räume in der Potsdamer Str. 180 nicht an den*die Eigentümer*in übergeben. Abgesehen davon, dass nur ein kleiner Teil der Angebote, die in der Potsdamer Str. 180 möglich waren, in der Potsdamer Str. 134 -136 umgesetzt werden könnten, ist außerdem nicht klar, wann die Räume bezugsfertig sind – vermutlich nicht vor Sommer 2019. Den Jugendlichen wird vorgehalten, dass das Geld, welches für den Umbau genutzt werden sollte, nun in die weitere Nutzung der Potsdamer Str. 180 investiert werden muss.

Die Ankündigung einer Räumungsklage, ohne dass das Land Berlin oder der Bezirk adäquate Ersatzräume zur Verfügung gestellt hat, ist unverantwortlich gegenüber den ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen, die, bezogen auf das Drugstore-Kollektiv, schon jetzt ohne eigene Räumlichkeiten seit mehr als 50 Tagen buchstäblich auf der Straße sitzen!

Wir fordern, dass die Potsdamer Straße 140 endlich vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) für die Jugendarbeit freigegeben wird! Wir fechten die Entscheidungen des Portfolio-Ausschusses an, dass das Gebäude nur für Verwaltung verwendet werden kann! Eine politische Entscheidung wie diese kann immer revidiert werden!

Wir rufen alle dazu auf, gegen eine drohende Räumung von der Potse und für den Erhalt des Drugstores, am 02.03.2019 auf die Straße zu gehen. Wir treffen uns in Schöneberg und werden im Rahmen der „Interkiezionale“ Sterndemo zum Lausitzer Platz laufen, damit unser Bezirk bezahlbar und alternative Jugendkultur erhalten bleibt!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse

Presseemail: presse.drugstore.potse@online.de

Pressehandy 1: 01632462650
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Soliabend mit Drugstore und Potse / 09.02.2019 / Leydicke

Pressemitteilung 08.02.2019

Pressemitteilung Drugstore & Potse

08.02.2019

++Kein Ergebnis nach Gesprächen mit der BIM++Flughafen Tempelhof als Option vom Tisch++

Am 28.01.2019 haben sich Vertreter*innen der Kollektive von Drugstore und Potse, sowie verschiedene Kiezinitiativen, mit der Geschäftsführung der BIM getroffen, um über die Potsdamer Str. 140 zu sprechen. Die BIM sieht in Bezug auf das Objekt, eine seit Jahren leerstehende Bankfiliale, einen Sachzwang, der aus ihrer Sicht nicht zu überwinden wäre. Es geht dabei um die Regelung, dass Liegenschaften im Sondervermögen, wie die Potsdamer Str. 140 es ist, den Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn sie Bedarfsanfragen stellen. Daher würde eine Nutzung für Drugstore und Potse nicht in Aussicht stehen. Der Brandschutz hingegen wäre kein Hinderungsgrund, der mit einer, wenn auch nicht unaufwändigen, Umbaumaßnahme zu realisieren wäre.

Da es in diesem konkreten Fall um eine kleine Anzahl an Arbeitsplätzen für das Finanzamt geht, ist es für uns nicht nachvollziehbar, wieso für die Bedarfe des Finanzamts nicht ein anderer, geeigneterer Ort gefunden werden kann, als eine Ladenfläche. Im Gegensatz dazu wäre die Potsdamer Str. 140 ein den Umständen entsprechend guter Ort für die Jugendzentren, da dort laute Nutzungen nach 18 Uhr möglich sind und es sich in direkter Nähe zu dem bereits vom Bezirk angemieteten Objekt, der Potsdamer Str. 134-136, befindet.

Da die Entscheidung, die dies herbeigeführt hat, aber auf politischer Ebene festgelegt wurde, ist es bei einem ausreichenden Interesse von Seiten der Landesregierung möglich, dies zu ändern. Keine politische Entscheidung ist unumstößlich! Wir fordern, dass es in Sonderfällen möglich sein muss, Immobilien aus dem Sondervermögen der BIM für die soziale Infrastruktur dieser Stadt zur Verfügung zu stellen! Des Weiteren fordern wir vom Finanzsenator Kollatz, dass er die Räume in der Potsdamer Str. 140 für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse zur Verfügung stellt. Sei es auch nur für einige Jahre, bis ein adäquates Ersatzobjekt, wie zum Beispiel der in der Öffentlichkeit bereits erwähnte Bunker in der Pallasstr., bezugsfertig wäre.

Da nach einem Gespräch mit der Tempelhof Projekt GmbH am 06.02.2019 klar wurde, dass kurzfristig keine Konzerte im ehemaligen Flughafengebäude zu realisieren sind, ist es umso wichtiger, dass die Potsdamer Str. 140 für Jugendarbeit zur Verfügung gestellt wird.

Pressekontakt:

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Pressemitteilung zum eskalierten Polizeieinsatz am 25.01.2019

Am Freitag den 25.01.2019 fand vor der Potsdamer Str. 180 eine Krach und Tanzdemo statt, an der sich über 60 Personen beteiligten. Da die Mietverträge der beiden Jugendzentren Potse und Drugstore nicht verlängert wurden, gab es schon zahlreiche Protestaktionen. Die Demonstrationen und Kundgebungen verliefen bisher ohne größere Komplikationen und im Einvernehmen mit der Polizei. Die Dauerkundgebung vor der Potse konnte durchgehend stattfinden und Menschen wurden bis auf einzelne Zwischenfälle von der Polizei und Ordnungsamt in Ruhe gelassen.

Bei der Tanzveranstaltung am Freitag war die 14. Einsatzhundert mit mehreren Mannschaftswägen anwesend. Auffällig war, dass die Polizei die Veranstaltung, wie in einem Polizeikessel, dauerhaft umstellte.

Die jugendlichen Teilnehmer*innen der Veranstaltung wurden von Anfang an von der Polizei bedrängt und kriminalisiert. Zu Beginn der Kundgebung nahm die Polizei eine Person aus der Kundgebung aus uns unbekannten Gründen fest. Im weiteren Verlauf provozierte und schikanierte die Polizei die Jugendlichen in verschiedener Weise; sie hielten Personen vom Verlassen der Kundgebung ab, hielten Personen unbegründet fest und sperrten daraufhin den Weg für längere Zeit in Richtung Bülowstraße komplett. Die Jugendlichen konnten ihr Recht auf Toiletten nicht nutzen und wurden von der Polizei nur wegen der bloßen Teilnahme an der politischen Veranstaltung kriminalisiert.

Dass die Jugendlichen bei einer Tanzveranstaltung nicht nur Tee sondern auch Bier konsumieren ist normal und kein Grund fünf Menschen zu verhaften.

Dass es überhaupt zu einer solchen Situation kommen konnte, ist allein dem Bezirk und Senat verschuldet, welcher Jugendzentren aus ihren Räumen verdrängt und ihrem Auftrag adäquate Ersatzräume zu beschaffen nicht nachkommt.

Hier ein Video eines Twitter-Nutzers, der die Situation eingefangen hat:

Pressemitteilung und aktueller Stand vom 25.01.2019

++ Drugstore im Exil ++ Potse weiterhin im Besitz der Räumlichkeiten ++ Flughafen Tempelhof als Option? ++ 1. Frist verstrichen ++

Seit 25 Tagen sitzt das älteste selbstverwaltete Jugendzentrums Berlins, das Drugstore im ssb e.V., auf der Straße. Seit 25 Tagen weigern sich die Aktivist*innen der Potse, ein etwas jüngeres aber dennoch eingesessenes autonomes Jugendzentrum, die Räume in der zweiten Etage Potsdamer Str. 180 in Berlin-Schöneberg zu verlassen.

Die Forderung: der Potze e.V. bleibt solange im Besitz der Räumlichkeiten, bis der Bezirk Tempelhof-Schöneberg oder die Stadt Berlin adäquate Ersatzräumlichkeiten für BEIDE Jugendzentren gefunden hat, die alle bisherigen gestellten Anforderungen erfüllen. Dazu gehören die Möglichkeiten einer lärmintensiven Nutzung durch Konzerte, Partys und Proberäume, sowie Werkstätten. Dazu gehört aber auch die Bewahrung der Autonomität beider Jugendzentren, zu denen jeweils ein Kollektiv in Selbstverwaltung gehört. Außerdem muss der Bezirk und/oder der

Senat eine langfristige Lösung erarbeiten, um den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen eine Zukunft aufzuzeigen.

Alle bisher vorgestellten Optionen stellen lediglich kurzfristige Lösungen dar.

Die Nutzung der Räumlichkeiten in der Potsdamer Str. 134 wurde von den Kollektiven nur angenommen, wenn sie für lärmintensive Nutzung die Potsdamer Str. 140 in Kombination mit der Potsdamer Str. 134 nutzen können. Nachdem der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Nutzung durch die Jugendzentren aber ausgeschlossen hat, und nun seine Finanzschule dort einmieten will, wurden die Räume in der Potsdamer Str. 134 trotzdem angemietet und die Forderungen der Kollektive an dem Punkt übergangen. Wir wollen und brauchen beide Objekte, um unsere Arbeit wieder komplett aufnehmen zu können! Diverse Nachbarschaftsinitiativen und die Kollektive bemühen sich zum gegebenen Zeitpunkt um ein Gespräch mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz.

Wir möchten dazu auch einen Auszug eines Beitrags des Wahlberliners (https://derwahlerbliner.com), vom 02.01.2019 zitieren: „Was wir bisher wissen, ist, dass die Ersatzräume, die man in der Potsdamer Straße 134/136 anbieten will, aufgrund ihres Mangels an Größe und Möglichkeit, für Konzerte zu proben und sie durchzuführen, diese einmalige Jugendarbeit zu einer Art Nachbarschaftstreff für gezähmte junge Menschen zusammenfalten möchte.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Die nächste Option stellen zwei Räume in zwei Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof dar. Hier stellt sich der Bezirk eine Nutzung von 1-2 Konzerten im MONAT vor. Zum Vergleich: Drugstore und Potse haben jeweils zeitweise 1-3 Konzerte in der WOCHE veranstaltet. Hinzu kommt, dass ein Hangar zum gegebenen Zeitpunkt durch eine Sportgruppe und Geflüchteteninitiativen genutzt wird. Das bedeutet, dass den Kollektiven keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen würden, sondern nur eine gemeinsame genutzte Fläche. Das stellt alleine bei der Technik ein großes Hindernis dar, da diese vor und nach jeder Veranstaltung auf- und abgebaut werden müsste. Eine weitere Schwierigkeit in unserer Funktion als Schutz- und Freiräume, ist die 24 Std. Überwachung durch einen internen Sicherheitsdienst. Eine Überwachung durch externe Mitarbeiter*innen stellt eine Hierarchie dar und hindert uns in unserer Selbstverwaltung und Autonomität.

Eine erste Frist zur Übergabe der Räume der Potse (14.01.2019) ist wirkungslos verstrichen und die Aktivist*innen der Potse befinden sich weiterhin in den Räumen der Potse. Das Drugstore wird, nach eigener Initiative, zum Ende des Monats an einem Gespräch mit Vertreter*innen des Bezirks- und Jugendamtes teilnehmen. Die Potse wartet indes vergeblich auf eine Gesprächseinladung, um weitere Räumlichkeiten zu besprechen, die den Anforderungen der beiden Jugendzentren entsprechen. Und auch eine langfristige Lösung muss her! Laut Presse erwägt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) gerichtliche Urteile, um die Herausgabe der Räumlichkeiten in der Potsdamer Str. 180 zu erzwingen. Näheres oder auch ein möglicher Termin ist den Kollektiven nicht bekannt. Es wurde jedoch von mehreren Seiten verlautet, dass eine Räumung durch die Berliner Polizei NICHT stattfinden wird. Die Kollektive hoffen, dass die entsprechenden Personen und die Berliner Polizei sich an diese Ansage halten, denn die Menschen vor der nun seit drei Wochen andauernden Mahnwache, vor der Potsdamer Str. 180, werden tagtäglich von der Berliner Polizei belästigt. Sei es durch nächtliches Aufwecken, herabwürdigen durch herablassende Sprache, regelmäßige Observierungen, Einsätze des Ordnungsamtes und dem Aufzwängen von Räumungsarbeiten und BSR-Kosten, entgegen der getroffenen Vereinbarungen.

Das Drugstore macht im Exil weiter und die Potse Aktivist*innen & Menschen bei der

Dauerkundgebung, freuen sich über Sachspenden. Wir danken allen solidarischen Menschen im Kiez und von weiter her, die täglich Kaffee, Tee, warme Mahlzeiten, Kleidung, etc. vorbeibringen und den demonstrierenden Aktivist*innen Mut zu sprechen!

Wir lassen uns nicht kleinkriegen! Das Problem sind nicht wir und unsere angeblich zu lauten Veranstaltungen. Das Problem sind nicht wir und unsere angebliche Unangepasstheit! Das Problem heißt Gentrifizierung, das Problem heißt Kapitalismus und es betrifft uns alle!

Solidarität mit allen von Verdrängung Betroffenen!

Wir bleiben alle!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore & Potse

Pressehandy: 0163/2462650

Pressemail: presse.drugstore.potse@online.de