Archiv für März 2019

Pressemitteilung Drugstore und Potse 26.03.2019

++Räumungstitel für den Potze e.V. beantragt++Keine Flächen von der BIM++ Vertragsverhandlungen für die Potsdamer Str. 134-136+++

Am 18.03.2019 hat der Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) beim Amtsgericht den Räumungstitel gegen den Potze e.V. beantragt. Damit ist es offiziell: die Potse soll geräumt werden, auch wenn die SPD betont hat, dass eine Räumung nicht gewollt sei. Der Weg bis zur Räumung ist zum Glück ein langer, aber das Zeichen, welches damit gesetzt wird, ist ein schlechtes. Entgegen aller Versprechen und Beteuerungen soll nun auch das zweite Jugendzentrum auf die Straße gesetzt werden.
Denn es gibt weiterhin keine neuen Räumlichkeiten für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse! Es wurde den Jugendzentren mitgeteilt, dass in den landeseigenen Objekten des Berliner Immobilienmanagements keine freien Flächen für die beiden Jugendzentren und ihre Raumnutzungskonzepte vorhanden seien. Das bedeutet, dass für die weitere Raumsuche nur noch halbstaatliche oder private Eigentümer*innen in Frage kommen und wir wissen ja alle, wie das bisher geendet ist.

Auch wird inzwischen mit den Umbauarbeiten von der Potsdamer Straße 140 begonnen, aber nicht für die dringend benötigten Räume für Jugendarbeit, sondern für den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Derweil befindet sich das Jugendzentrum Drugstore in den Vertragsverhandlungen mit dem Jugendamt für die Potsdamer Straße 134-136, in der eine leise Nutzung stattfinden kann. Es wurde ein Vertrag in Zusammenarbeit mit der Gewobag vorgelegt. Dieser Vertrag befindet sich gerade in der Anpassung. Die Bauarbeiten, welche zur Jahresmitte fertiggestellt werden sollten, wurden bis dato noch nicht einmal angefangen , womit das Jugendzentrum bis voraussichtlich zum Ende des Jahres auf der Straße sitzen wird. Die ehrenamtliche Mitarbeiter*in Paula sagt dazu:“Die Enttäuschung ist groß, sehr groß. Das Jugendamt, auf das wir angewiesen sind, konnte uns nicht vor dem Exil retten. Gleichzeitig müssen wir weiter verhandeln, als wäre nichts gewesen. Der psychische Stress ist enorm, für alle.“

Scheres (SPD), hat im Hauptausschuss vom Abgeordnetenhaus, in der ersten Lesung des kommenden Jugendförderungsgesetzes gesagt, dass mit diesem Gesetz nie wieder ein Jugendzentrum geschlossen wird. Kollatz (SPD) hingegen verhindert, dass es eine Lösung geben wird. Wir fordern von der SPD, dass sich diese auch schon vor dem Eintreten des neuen Jugendförderungsgesetzes für den Erhalt aller Jugendeinrichtungen einsetzt. Es braucht mehr Jugendeinrichtungen und nicht weniger! Jugendeinrichtungen müssen vor den ProfitInteressen von Investor*innen geschützt werden und zwar langfristig!

Am 06.04.2019 findet die große Mietenwahnsinn-Demo statt,welche gegen den Ausverkauf und für eine gerechte und soziale Stadt kämpft. Wir rufen dazu auf, sich am 06.04. um 12 Uhr der Demonstration am Alexanderplatz anzuschließen ! Drugstore und Potse beteiligen sich mit am Jugendblock, welcher an der Demospitze laufen wird. Gentrifizierung betrifft uns alle! Solidarität mit allen bedrohten Projekten, die um ihre Existenz zu fürchten haben!

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse
Presseemail: presse.drugstore.potse[at]online.de
Pressehandy 1: 01632462650
Pressehandy 2: 015750939824

Sterndemo am 02.03.2019 – Schöneberg muss bezahlbar bleiben! / Hoch die interkiezionale Solidarität!

Schöneberg muss bezahlbar bleiben! Gentrifizierung betrifft uns alle! Sei es, dass kleine Kiezläden wegen Mieterhöhungen verdrängt werden, kein Raum für Jugendarbeit zur Verfügung steht oder, dass sich Einwohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können.

Am 31. Dezember 2018 sind jedoch die Mietverträge von zwei der ältesten selbstverwalteten Jugendzentren Berlins ausgelaufen: Drugstore (seit 1972) und Potse (seit 1979). Beide Zentren sind stadtweit bekannt geworden durch wöchentliche Konzerte bei immer freiem Eintritt, sowie ein kostenfreies Angebot an Proberäumen, Foto- und Siebdrucklaboren sowie politische Informations-und Aktionsangebote.

Seit Jahren beobachten wir die sogenannte „Aufwertung“ unserer Kieze. Alteingesessene werden durch ‚profitablere‘ Geschäfte, Büroräume und unbezahlbare Eigentumswohnungen ‚ersetzt‘. Dieser Entwicklung steht die Berliner und Schöneberger Politik seit Jahren entweder ohnmächtig oder aber schlicht unfähig gegenüber.
Wir dürfen die Erhaltung unserer Kieze nicht länger dem Wohlwollen der Lokalpolitik und den auf Profit ausgerichteten Investor*innen überlassen. Sie haben gezeigt, dass eine sozial verträgliche Stadtpolitik nicht in ihrem Interesse ist. Nehmen wir uns unseren Kiez und gestalten wir ihn selber.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat bisher trotz jahrelangem Wissen um die drohende Schließung und entgegen vorherigen Versprechungen keine
adäquaten Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung gestellt, in denen die Aufrechterhaltung der unkommerziellen Angebot beider Jugendzentren möglich wäre. Das Kollektiv des Drugstores hat am 31. Dezember 2018 aus Rücksicht auf den Trägerverein SSB e.V. seine Räumlichkeiten verlassen und die Schlüssel an den Bezirk übergeben. Die Potse, welche nicht im SSB e.V. organisiert ist,
hat sich dazu entschieden, ihre Räumlichkeiten nicht zu verlassen. Aktivist*innen halten sich weiterhin in diesen Räumlichkeiten auf und werden sie nicht verlassen, ehe eine dauerhafte existenzsichernde Lösung für beide Jugendzentren gefunden ist.

Daher rufen wir dazu auf, sich der Sterndemonstration
am 2. März anzuschließen!
Startkundgebung: Potsdamer Straße / Pallasstraße, 13 Uhr

Hier der Aufruf der Interkiezonalen (Link):

Seit Jahresbeginn sind die Räume der Liebig34, der Potse und des Syndikats ohne Miet- oder Pachtverträge. Bei der Liebig34 war wegen ihrer Ankündigung damit zu rechnen, dass sie bleiben, so dass Padovicz vorsorglich Räumungsklage eingereicht hat, bei den anderen kam es eher überraschend. So sei der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kalt erwischt worden, als die Potse ihre Räume nicht für ein schlechtes Ersatzobjekt aufgeben wollte. Was die Pears Global sich gedacht hat als das Syndikat nicht ausgezogen ist, bleibt Spekulation, da sie sich von Beginn an Gesprächen verweigert hat und jede Kommunikation abbricht sobald das Wort „Syndikat“ fällt. Vermutlich werden sie sich nicht gefreut haben. Schließlich haben sie nun auch Räumungsklage eingereicht.

Tja, des einen Leid, ist des anderen Freud! Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Räume noch erhalten sind.

Aber Spaß beiseite. Weiterhin ist die Großbeerenstraße 17a besetzt, eine der wenigen Neubesetzungen, die sich überhaupt länger halten konnte. Die Eigentümerin überlegt sich zwar ständig was neues, wofür sie die Räumlichkeiten bräuchten, aber auf die Idee sie einfach den Besetzer*innen zu überlassen wollen sie wohl nicht kommen. Daher ist es da auch ungewiss wie lang es noch dauert bis ihnen einfällt, dass sie die Besetzer*innen eigentlich gar nicht haben wollen. Die Meuterei verliert ihr Verträge Ende Mai diesen Jahres.

Bei der Rigaer94 ist weiterhin alles unklar und wir können nur abwarten, was sich Neues in den Hinterzimmern überlegt wird, wie man sie loskriegt.

Die Lage bleibt für eben jene, aber auch viele andere Projekte weiter unsicher und weitere Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Da Innensenator Geisel wohl nicht die gleichen Fehler begehen möchte wie sein Vorgänger, konnte davon ausgegangen werden, dass etwaige Räumungen nur mit richterlichen Beschlüssen durchgeführt werden. Aber die brauchen eben ihre Zeit.

Dem ungeachtet mahlen die Mühlen der Stadtumstrukturierung weiter. Häuser werden verkauft, gekauft, systematisch zerstört, geräumt, saniert, entmietet, lusxussaiert, in Eigentum umgewandelt usw. usf. Menschen werden zwangsgeräumt, Mieten erhöht und wer darin keinen Platz mehr zum Wohnen findet, hat halt Pech gehabt und hier eh nix verloren.

Wir, als Interkiezionale rufen dazu auf sich solidarisch mit den bedrohten Projekten zu zeigen und den Ausführenden dieser “Stadtumstrukturierung der Reichen” zu verdeutlichen, was es bedeutet wenn wir wütend sind. Für unsere Wut müssen wir alle die uns passenden Vehikel finden.

Gleichzeitig wollen wir einen Moment der kollektiven Solidarität und Interkiezionalität ermöglichen.

Daher rufen wir dazu auf, am 2. März zur Kundgebung mit Konzert und anderen Aktivitäten am Lausitzer Platz um 17 Uhr zu kommen.

Doch kommt nicht allein. Schließt euch den Demonstrationen der Potse und des Drugstores aus Schöneberg, der Liebig34 aus Friedrichshain, des Syndikats aus Neukölln oder der Großbeerenstraße 17a oder der Meuterei aus Kreuzberg an.

Oder bringt euren eigenen Kiez mit einer Demo oder einer gemeinsamen Anreise dorthin.

Seid kreativ ob als Fahrrad-Demo, Kiezspaziergang, Tagtanzdemo oder was auch immer. Zeigt euch auf der Straße, behindert den alltäglichen Fluss und zeigt eure interkiezionale Solidarität.

Für Details wartet auf weitere Ankündigungen auf Indymedia oder https://interkiezionale.noblogs.org/ . Oder fragt bei eurem Projekt des Vertrauens direkt nach. Meldet euch gern unter interkiezionale@riseup.net (PGP findet ihr auf der homepage) wenn wir euren Startpunkt mitveröffentlichen sollen.

Für ein kleines bisschen Chaos in der Ordnung.
Gegen die Stadt der Reichen! Hoch die Interkiezionale Solidarität!
One struggle, one fight!

Schöneberg: 13:00 Uhr | Potsdamer Str./Pallasstraße
Schöneberg: 15:30 Uhr | Großbeerenstr. 17a
Neukölln: 15:00 Uhr | Weise- / Ecke Herrfurthstraße (Neuköllner Aufruf)
Friedrichshain: 15:30 Uhr | Kiezspaziergang vom Dorfplatz
Kreuzberg: 16:00 Uhr | Kiezspaziergang vom Reichenberger Str. 58
Kreuzberg: 17:00 Uhr | Kundgebung im Lausitzer Platz