Archiv für Januar 2020

Bericht vom Gerichtsprozess 08.01.2020 Drugstore & Potse

Am 08.01.2020 um 09:00 Uhr wurde der Termin für den Räumungsprozess des Jugendamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin gegen den Potze e.V. anberaumt.

Im Vorfeld des Prozesses haben sich die Jugendlichen und Unterstützer*innen der Potse und dem Drugstore vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstr. 91 eingefunden und eine Kundgebung angemeldet.
Im Vorfeld wurde der Prozess vom Amtsgericht Tiergarten in den Hochsicherheitssaal des Kriminalgerichts in den Saal 500 verlegt. Über diese Verlegung wurden die Anwälte des Potze e.V.‘s nicht informiert, sondern haben darüber über die Presse erfahren. Auch die Verlegung in den Hochsicherheitssaal macht aus den Jugendlichen direkt Kriminelle, obwohl es um einen Prozess gegen Jugendliche und um eine Immobilie geht. Teilweise mussten kritische Prozessbegleiter*innen 2 Stunden warten, ehe sie in den Saal gelassen wurden. Auch mussten diese dann in einem unbeheizten, zugigen Treppenhaus verweilen, ohne Zugang zu Toiletten oder Wasser. Statt der 60 Plätze im vorherigen Saal gab es nur 30 Plätze, obwohl der Prozess als ein Prozess von öffentlichem Interesse angekündigt wurde. Damit wurde ein Teil der Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen.

Viel verheerender jedoch waren die enormen Sicherheitsauflagen, die neben dem Verbot diverser Gegenstände (wie etwa Kugelschreiber oder Mobiltelefone) auch Personen unter 16 Jahren den Zutritt verwehrten. Das wurde nicht nur von den anwesenden Unterstützer*innen kritisiert, sondern auch vom Anwalt der Potse, Lukas Theune. Aufgrund dessen reichte Herr Theune einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter ein, da dieser diesen „Sicherheitsmaßnahmen“ zugestimmt hatte.
Ein erster Befangenheitsantrag wurde vom Richter abgelehnt, woraufhin der Anwalt des Potze e.V.‘s einen weiteren Befangenheitsantrag eingereichte.
Als dieser vom Richter missachtet wurde und er den Prozess fortführen wollte, sahen sich die Anwälte und die Vorstände gezwungen, den Saal zu verlassen. Wir sehen es nicht ein, dass wir im Vorfeld kriminalisiert werden und die Jugendlichen, die der Prozess betrifft, ausgeschlossen werden!

Bevor die Kundgebung anfing wurden unterschiedlichen Menschen schon Platzverweise unter Gewaltandrohungen erteilt, da sich angeblich keine*r vor dem Gerichtsgebäude sammeln dürfe bis die Kundgebung anfinge. Die Kundgebung, welche nicht vor dem Gericht, sondern auf der anderen Straßenseite stattfand, verlief nach den Platzverweisen bis zur Verkündigung der augenscheinlichen Vertagung friedlich, bis die Berliner Polizei aus vorgeschobenen Läutstärkebeschwerden den Generatorschlüssel rechtswidrig entwendete und damit der Kundgebung den Strom abdrehte. Es gab lautstarke Beschwerden, aber trotzdem Kraft und Mut sich diesen Repressionen in den Weg zu stellen! Es gab lautstarke Chöre, ein Acappela-Konzert von RO!m- & StrO!fahrzO!ge und leider auch weitere Repressionen. Der Versuch, eine spontane Demonstration anzumelden, schlug fehl, da die Berliner Polizei das verweigerte. Am Ende haben sich die Unterstützer*innen
in Zweiergruppen mit 3 m Abstand zueinander zusammen gefunden, um gemeinsam den Weg in den Schicksaal des Tommyhauses einzuschlagen. Das Schicksaal hatte sich nämlich dazu bereit erklärt, für alle Unterstützer*innen die Türen zu öffnen und die abgebrochene Kundgebung + Konzerte fortzuführen.

Wie der Prozess weitergeht wissen wir nicht. Wir hoffen, dass dem Antrag auf Befangenheit stattgegeben wird und wir eine*n neue*n Richter*in bekommen, die unsere Unterstützer*innen nicht kriminalisiert! Jugendarbeit hat nicht in einem Hochsicherheitssaal verhandelt zu werden!

Achtet auf Ankündigungen!

Eure Kollektivistix von Drugstore und Potse

Bild:
https://twitter.com/ReclaimYourClub/status/1214861519994982400?s=20

Pressemitteilung vom 02.01.2020

Pressemitteilung 02.01.2020 Drugstore & Potse

Ein Jahr nach der geplatzten Schlüsselübergabe, steht der Gerichtsprozess zum Räumungsverfahren gegen das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse an. Am 08. Januar 2020, wird um 9 Uhr im Kriminalgericht Wilsnacker Str. 4 Hochsicherheitssaal B129 darüber entschieden, wie es mit den von der Potse genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamer Str. 180 weitergehen soll. Anlässlich der ungewissen Zukunft der Potse und der drohenden Räumung, haben einige Jugendliche während der letzten BVV am 11.12.2019 ihren Protest durch Transparente und Sprechchöre kundgetan. Der BVV-Vorstand Stefan Böltes sieht von einer Anzeige ab. Dennoch erhielten die Jugendlichen bereits nach 10 Tagen Anzeigen zu „schwerem Hausfriedensbruch“. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Unterstützer*innen der Potse kriminalisiert werden.

„Es ist bezeichnend, wenn in einer Stadt wie Berlin, der Prozess gegen ein Jugendzentrum in einem Hochsicherheitssaal verschoben wird, während Faschos, wie in Neukölln, ungestört wüten können.“ so Mona, eine Besucherin der Potse.

Der Drugstore hat noch keine bezugsfertigen Räume, obwohl diese bei der Schlüsselübergabe am 31.12.2018 bis spätestens Juli 2019 zugesichert wurden. Nun sollen die Räumlichkeiten der Potsdamer Str. 134-136 voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 fertiggestellt werden.
Eine Nutzung durch die Potse ist seitens des Bezirks nicht eingeplant. Neue Räumlichkeiten stehen für die Potse ebenfalls nicht in Aussicht. Für die Potse ist klar, dass sie ohne Ersatz die Potsdamer Str. 180 nicht verlassen können. Die notwendige Jugendarbeit im Schöneberger Norden würde sonst wegfallen. Die Potse ist weiterhin offen für Gespräche, die zu Ersatzräumen führen. Das der Bezirk darauf bis jetzt nicht eingegangen ist, zeigt auch die Ablehnung einer Mediation, welche im Sommer 2019 vom Landgericht Berlin vorgeschlagen wurde. Eine gewaltsame Räumung scheint für die Politik daher eher die Lösung zu sein, als sich auf zielführende Gespräche einzulassen.

Die Pressesprecher*innen von Drugstore und Potse
Pressemail: presse.drugstore.potse[ät]online.de