Archiv für November 2020

Pressemitteilung zur BVV am 11.11.2020

Am 11.11.2020 wurde in der BVV Tempelhof Schöneberg über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutiert und abgestimmt.

Der Antrag zielte auf eine schnellstmögliche Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse ab. Laut FDP werde in der Potse keine Jugendarbeit mehr geleistet, da die Räume gekündigt seien. Dass selbstverwaltete Jugendzentren unabhängig von Ämtern und Verträgen Jugendarbeit leisten, scheint nicht in die Verwertungslogik der FDP zu passen. Auch wird weiterhin behauptet, die Weiternutzung der Räume würde andere Jugendeinrichtungen finanziell gefährden. Die Gelder für Drugstore und Potse wurden jedoch im Haushalt eingeplant, gleichzeitig wurden die Räume von Drugstore und Potse verkleinert und somit die Miete verringert. Die Aussage der FDP ist demnach schlicht falsch. Die AfD-Abgeordnete Dr. Lothar Mundt legte noch einen drauf und sprach von einem „unzivilisierten Erscheinungsbild“ der Nutzer*innen des Jugendzentrums, weiterhin bezeichnete er im feinsten NS-Vokabular das Kollektiv als „Asoziale Gruppierung“.
AfD, FDP und CDU fordern die Räumung und sprechen davon, dass Gelder für selbstverwalteten Jugendeinrichtungen an „sinnvollere“ oder „würdigere“ Akteure gegeben werden sollten. Durch derartige Einschüchterungsversuche gegen Aktuer*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit tat sich insbesondere die AfD bereits in der Vergangenheit hervor (s. Berliner Zustände 2018: https://rechtsaussen.berlin/2018/12/jugendsozialarbeit-im-visier-rechtspopulistische-angriffe-und-einschuechterungsversuche/).

Seitens der SPD wird eine Räumung, mitten in den laufenden Gerichtsverfahren, als unnötige Eskalation gesehen. So sieht Rauchfuß von der SPD keine Verhältnismäßigkeit in der gewaltsamen Räumung eines Jugendzentrums durch die Polizei. Der Jugendstadtrat Oliver Schwork (SPD) sagt, er suche weiter nach Lösungen und prüfe Ersatzobjekte. Auch will die SPD das ‚Haus der Jugend‘ forcieren, einen Neubau für Jugendeinrichtungen auf Bezirksfläche, in welchen langfristig auch Drugstore und Potse einziehen könnten. Es gibt aber bisher kaum Planungen für dieses Gebäude, welches allerfrühestens in 5 Jahren zu realisieren ist. So braucht es sofort eine Zwischenlösung für alle Angebote von Drugstore und Potse.
Generell wirft der Jugendstadtrat dem Land Berlin vor, dass dieser den Bezirk im Stich lässt. Er forderte die BVV-Fraktionen auf, auf Senatsebene Druck zu machen, so dass das Land Berlin den Bezirk ernsthaft bei der Suche nach Ersatzräumen unterstützt. Auch die Senatsverwaltungen sieht er in der Verantwortung. Diese sollen in ihren Beständen nach möglichen Räumen suchen.
Der populistische Antrag der FDP wurde von der Mehrheit der Stimmen abgelehnt.

„Wir sind erleichtert, dass ein Großteil der BVV weiter offen für konstruktive Lösungen und gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz ist“, so Marsha vom Potse Kollektiv.

Dass eine Räumung frühestens nach der laufenden Berufung vor dem Kammergericht als Möglichkeit gesehen wird, da bisher keine Rechtssicherheit besteht, gibt dem Land Berlin (bei ausreichendem politischen Willen) Zeit, endlich Räume für selbstverwaltete Jugendzentren zur Verfügung zu stellen. Diese Räume müssen groß genug sein, um alle Angebote von Drugstore und Potse unterzubringen. Dies beinhaltet auch Konzert- und Proberäume, die die Jugendzentren seit fast 50 Jahren bespielen. Das Land Berlin muss endlich die soziale Verantwortung tragen anstatt soziale Infrastruktur räumen zu lassen. R2G wird jetzt schon als Räumungssenat in die Berliner Geschichte eingehen, noch haben sie aber die Möglichkeit, nicht zusätzlich die Verantwortung für die gewaltsame Räumung eines der ältesten selbstverwalteten Jugendzentren zu tragen.