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Stellungnahme Drugstore zum Rockhaus Februar 2021

Stellungnahme Drugstore zum Rockhaus Februar 2021

Hintergrund

Wir, das Kollektiv vom Jugendzentrum Drugstore, befinden uns seit mehr als 6 Jahren auf der Suche nach Räumlichkeiten, um unsere Jugendarbeit ausführen zu können, die wir seit 1972 in Berlin-Schöneberg anbieten.
Unsere Jugendarbeit umfasst dabei diverse Workshops und Werkstätten für handwerkliche Arbeit (z.B. Siebdruckwerkstatt, Fahrradwerkstatt, Fotolabor, etc.), Räume für Meetings, Austausch, Plena, eine zugängliche Bibliothek für politische Bildung und Unterhaltung, Proberäume um ungestört Musik zu machen und sich in Bands zusammen zu finden und einen Veranstaltungsraum, der für Konzerte, Partys, Lesungen, Kino und Theater genutzt wird, sowie für die Einführung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Helfer*innen und Jugendlichen im Bereich der Licht- und Tontechnik, und dem Planen und Realisieren von Veranstaltungen.
Das alles bieten wir seit bald 50 Jahren an, ehrenamtlich und kostenlos für alle.

Nachdem dem Bezirksamt 2015 die Mietverträge für die Räume in der Potsdamer Str. 180 gekündigt wurden, sind wir auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau: große Räume (zum Vergleich: die bisherigen Räume waren über 800m² groß), geeignet für laute und leise Nutzungen, in Tempelhof-Schöneberg gelegen und für den Bezirk bezahlbar.

Unzählige Besichtigungen, Enttäuschungen und Mietvertragsverlängerungen später musste das Drugstore Ende 2018 seine Schlüssel zu den bisherigen Räumen abgeben, ohne in neue Räume eingezogen zu sein.
Es wurden zwar Ende 2018 Räume in der Potsdamer Str. 134/136 angemietet, diese werden aber bis dato (bisher über 2 Jahre) umgebaut und sind vermutlich erst im 2. Quartal 2021 bezugsfertig. Und diese Räume sind nur für leise Nutzungen (Meetings, Workshops, leisere Werkstätten) gedacht; sprich es fehlen immer noch Räume für laute Nutzungen (Partys, Konzerte, Band- und Theaterproben).

So kam es, dass dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg der Veranstaltungssaal im Rockhaus in Berlin-Lichtenberg durch die GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung) angeboten und dem Drugstore und der Potse als Veranstaltungsraum vorgeschlagen wurde.

Das Rockhaus als Veranstaltungsraum für das Drugstore

Im Dezember 2020 kam es in Anwesenheit des jetzigen Betreibers Wolfgang zu einer Besichtigung der Räume im Rockhaus, die uns und der Potse angeboten wurden.

Direkt zu Anfang teilten uns Vertreter*innen der GSE mit, dass eben diesem jetzigen Saalbetreiber die Räume, unabhängig einer Anmietung durch uns, zum März 2021 gekündigt werden sollten. Der jetzige Saalbetreiber zeigte sich darüber erstaunt und erwähnte, er höre davon zum ersten Mal. Die GSE bat uns im Anschluss an die Besichtigung darum, kein öffentliches Interesse am Rockhaus zu bekunden, da die GSE sich im Vorfeld direkt an alle Nutzer*innen wenden und über einen möglichen Betreiberwechsel aufklären möchte. Wir beschlossen, dass wir mit Wolfgang ins Gespräch kommen wollten, um uns seiner Situation klar zu werden, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen.

Bei einer zweiten Besichtigung der Räume, ebenfalls gemeinsam mit Wolfgang, erwähnte dieser im Gespräch, er hätte weniger Interesse an einer weiteren Nutzung des Raumes denn ihm seien pandemiebedingt Einnahmen weggebrochen und diese Situation würde sich in den kommenden Monaten kaum erholen. Er schlug stattdessen einen Verkauf seiner Technik und sonstiger Ausstattung an uns vor, sollten wir den Saal übernehmen. Wir erlebten ihn in diesem Punkt als sehr interessiert und kooperationsbereit. Umso größer war unsere Verwunderung, als wir im Anschluss an das Treffen auf einen Artikel im Neuen Deutschland aufmerksam wurden, der zeitgleich zu unserer zweiten Besichtigung veröffentlicht wurde und in dem der derzeitige Betreiber uns und unseren möglichen Einzug ins Rockhaus problematisierte – stand dieser doch im Gegensatz zu dem Eindruck, den er beim zweiten Treffen erweckt hatte. Schockiert hat uns schon der reißerische Titel („Subkultur verdrängt Kultur“), mit dem sich der Artikel schon fast auf BILD-Niveau begibt und die einseitige Berichterstattung. Uns erreichte zwar eine Email 4 Stunden vor Veröffentlichung des Artikels, in der wir um Stellungnahme gebeten wurden, diese wurde jedoch von uns erst nach Erscheinen des Artikels bemerkt. Ferner ist die Hintergrundrecherche des Artikels mangelhaft (z.B. ist die Potse nicht das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins).

Beim Lesen des Artikels im Neuen Deutschland entsteht der Eindruck, dass wir Wolfgang aus dem Saal verdrängen würden. Diesen Vorwurf wollen wir ganz klar von der Hand weisen, da die Kündigung weder von uns ausgeht, noch in unserer Hand liegt und dieser Prozess auch nicht von uns vorangetrieben wird. Dennoch sind wir durch die Umstände in einen Prozess eingebunden, bei dem einem langjährigen Mieter die Räume gekündigt werden und er somit verdrängt wird und das hat auch uns ein ungutes Gefühl bereitet. Durch unsere Kommunikation mit Wolfgang hat sich aber gezeigt, dass alle Seiten daran interessiert sind, die bestmögliche Lösung für alle Parteien zu finden und sich die jeweiligen Interessen sogar ergänzen.

Seit dem Erscheinen des Artikels erreichen uns Drohungen und Boykottaufrufe. Die meisten stützen sich dabei ausschließlich auf die Angaben des Artikels im Neuen Deutschland, eine darüber hinausgehende Hintergrundrecherche scheint nicht stattgefunden haben. Das bestürzt uns sehr. Als selbst von Verdrängung betroffenes Kollektiv sind wir durchaus in der Lage uns über Kontexte zu informieren und differenziert zu handeln.

Aktuell sind weitere Treffen mit sowohl Musiker*innen des Rockhauses, wie auch mit Wolfgang, als auch der GSE angesetzt worden, es findet aktuell ein Austausch mit allen Parteien statt und auch dieses Angebot ist nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung (aktuell ausgelegt auf 5 Jahre), bis das Haus der Jugend in Schöneberg gebaut ist, auf das wir auch weiterhin hoffen.

Die Potse hat das Angebot für das Rockhaus abgelehnt, siehe „Statement zum Rockhaus und dem Bezirk vom 02.01.21″ (https://twitter.com/Potse_Berlin/status/1356933868453056514). Das Drugstore bekundet weiterhin Interesse an dem Veranstaltungssaal.

Das Kollektiv vom Drugstore
Pressemail: presse.drugstore.potse@online.de

Statement von der Potse zum Rockhaus und dem Bezirk

Statement von der Potse zum Rockhaus und dem Bezirk vom 02.02.21

Als wir uns Ende 2018 geweigert haben unsere Räume aufzugeben, haben wir deutlich gemacht, dass wir erst die Potsdamer Str. 180 verlassen, wenn es adäquate Ersatzobjekte für die Potse, sowie den Drugstore gibt.

Im Dezember letzten Jahres hat Jugendstadtrat Oliver Schwork über Facebook verkündet, er hätte eine Lösung für uns gefunden, erst wenige Tage nachdem wir diese Räumlichkeiten das erste mal besichtigt hatten. Er meinte damit den Konzertsaal im Rockhaus in Berlin-Lichtenberg. Wie aus unserer letzten Pressemitteilung auch schon hervor geht, entspricht das Objekt nicht unseren Ansprüchen. Wir können unsere Angebote in den gegebenen Räumlichkeiten nicht umsetzten und würden uns damit quasi handlungsunfähig machen. Das bedeutet, wir hätten keine eigenen Räume, da der Bezirk uns nur als Untermieter vom ssb e.V. einmieten würde und wir somit faktisch keine Verhandlungspartner*innen mehr wären.

Desweiteren hat das Jugendamt versucht uns damit zu erpressen, dass, wenn wir nicht aus unseren jetzigen Räumen rausgehen, dem Drugstore die Räumlichkeiten im Rockhaus ebenfalls verweigert werden würden. Dabei sind wir zwei unterschiedliche Jugendzentren und der Bezirk sollte in der Lage seinbeide Kollektive differenziert zu betrachten.

Wir fühlen uns vom Bezirk nicht als Verhandlungspartner*innen ernst genommen, wenn sie unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren. Es ist auch bezeichnend, wenn sich die Kommunikation des zuständigen Jugendstadtrats mit uns darauf beschränkt, über Social Media Beiträge vermeintliche Lösungen zu präsentieren.

Dem Bezirk muss klar sein, dass wir uns nicht zufriedengeben können, mit einem Angebot, was für sie die einfachste Lösung zu sein scheint. Wir entscheiden weiterhin selbstbestimmt, welche Räume unseren Forderungen entsprechen und welche nicht.

Die Politik stellt uns als nicht vertrauenswürdig dar, weil wir unsere Räume nicht verlassen und es zu einem Rechtsstreit kommen musste. Dabei sind sie es, welche unsere Verträge gekündigt haben und uns ohne annehmbare Alternativen auf die Straße setzen wollen.

Wir wollen weiterhin Druck auf den Bezirk und das Land Berlin ausüben, dass nicht vorschnell geräumt wird, bevor ein Ersatzraum gefunden werden kann. Die Politik ist in der Verantwortung einen solchen zu finden, da sie mit dem Verkauf des Gebäudes an Investoren die Situation selber verursacht haben.

Deshalb haben wir, das Potse-Kollektiv, uns dazu entschieden,nicht auf das Angebot des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, die Potsdamer Str. 180 zu verlassen und den Raum im Rockhaus anzunehmen, einzugehen.

Wir fordern vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg, dass sie die Situation nicht eskalieren lassen und die Räumung aussetzen. Die BVV Mitte ist dabei, weitere Objekte zu prüfen, genauso wird auf Landesebene weitergesucht. Wir hoffen auf eine baldige Entwicklung und Lösung, sodass wir unsere Jugendarbeit schnellstmöglich fortführen können.

Pressemitteilung 14.01.2021

Mögliches Ersatzobjekt gefunden? Räumung rückt immer näher!

Ende letzten Jahres verkündete der Jugendstadtrat Oliver Schwork eine Lösung für die Raumsuche der Kollektive Drugstore und Potse. Das die Kollektive zu dem Zeitpunkt die vorgeschlagenen Räume lediglich besichtigt hatten, wurde dabei nicht erwähnt. Ebenfalls wurde die wirkliche Eignung des Objektes nicht geprüft, denn in dem vorgeschlagenen Objekt könnte das Angebot der Potse nur zum Teil verwirklicht werden.

„Mensch bietet einer fünfköpfigen Familie auch keine 1 Zimmer Wohnung an“, so eine*r der Pressesprechenden Personen des Potse Kollektivs

Wir sind auf der Suche nach adäquaten Ersatzräumen auf die Rathenower Straße 16 gestoßen. Die Räumlichkeiten wurden den Jugendstadtrat bereits im Juli 2020 angeboten, allerdings ohne eine Reaktion seinerseits.
Das Objekt in der Rathenower Straße ist laut dem aktuellen Bebauungsplan nicht nur für Jugendeinrichtungen geplant sondern er sieht auch Jugendarbeit an diesem Standort vor.
Es gibt in dem Objekt Bezugsfertige Räume, in welchen laute wie leise Nutzungen Platz haben.
Das Gebäude in der Rathenower Straße wird seit 2011 zum Teil leergezogen und dem Verfall überlassen. Dies geschieht in einer Stadt in welcher Kinder- und Jugendeinrichtung um jeden Quadratmeter Nutzungsfläche kämpfen müssen. Zu dem Objekt Rathenower Straße 16 arbeitet die Initiative ‚Wem gehört Berlin‘ (https://wem-gehoert.berlin) die auch Rückfragen zu dem Gebäude beantworten können: info@wem-gehoert.berlin. Die Rathenowerstr bietet viele Möglichkeiten und könnten dem Angebot der Potse nach angepasst werden. Der Bezirk möchte das Objekt prüfen. Wir fordern als Potse diese Räume um unsere Angebote mit den Jugendlichen umzusetzen zu können.

Spätestens jetzt, wo der Potse eine Räumung droht, muss die die Landespolitik handeln. Heiße Luft bringt den Jugendlichen keine Ersatz-Räume.
Der Rot-rot-grüne Senat muss endlich den Wert selbstverwalteter Jugendarbeit erkennen und sie unterstützen.
Die Pandemie, betrifft Jugendliche besonders stark. Es sollte bedacht werden, dass es essenziell ist, dass die Jugend emanzipatorische Räume auch noch nach Corona braucht.
Noch kann uns nicht klar sein welche sozialen Folgen Covid – 19 noch mit sich bringen wird.

Wir Fordern weiterhin vom Bezirk und dem Land Berlin alle weiteren in frage kommenden Ersatzobjekte schnellstmöglich zu Prüfen, um eine weitere Eskalation der Situation durch eine drohende Räumung zu verhindern. „Die vorhandene Jugendarbeit muss erhalten bleiben und darf nicht vor die Wand gefahren werden“, sagt Alma (17), regelmäßige Besucher*in der Potse.

Das Kollektiv der Potse ruft weiterhin dazu auf, dass Hinweise oder Angebote für Räume, in welchen selbstverwaltete Jugendzentren Platz finden können, dem Kollektiv oder dem Jugendamt Tempelhof-Schöneberg mitzuteilen.

Um auf die drohende Räumung der Potse aufmerksam zu machen, soll es am 30.01 eine Kundgebung vor der Potsdamer Straße 180 geben. Selbstverständlich mit Maske und Abstand.

Die Pressesprecher*innen der Potse

Wir stehen für Rückfragen und Interviews gerne zur Verfügung
Email: presse.drugstore.potse@online.de

Pressemitteilung 20.12.2020

Berufung gegen das Räumungsurteil der Potse abgelehnt. Jugendliche erwarten zeitnah das Räumungsdatum.

Das Berufungsverfahren des Potze e.V. ist vom Kammergericht Berlin abgelehnt worden. Damit ist das selbstverwaltete Jugendzentrum, akuter denn je, räumungsbedroht. Das Kollektiv erwartet in den nächsten Wochen den Brief von dem/der Gerichtsvollzieher*in mit dem Räumungsdatum.

Damit scheint eine gewaltsame Räumung durch das Land Berlin unausweichlich. Über fünf Jahre ist schon bekannt, dass die Jugendzentren Drugstore und Potse, aufgrund von Immobilienspekulation, ihre Räume nach fast 50 Jahren Nutzung verlieren sollen. Dennoch wurde von Seiten des Landes Berlins kaum etwas unternommen um die soziale Infrastruktur zu erhalten. Teile der Landesregierung, wie zum Beispiel der Finanzsenator Matthias Kollatz haben Lösungen bewusst und mutwillig sabotiert. Damit spiegelt er die Haltung der SPD im Land Berlin wieder, welche mehrmals Willensbekundungen für den Erhalt der Jugendzentren, initiiert von ihren Koalitionspartnern, abgeschmettert haben.

Aber auch die Linksfraktion und die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus tragen die Verantwortung für das Versagen von Land und Bezirk, eine friedliche und konstruktive Lösung zu finden. Sie sind Teil einer Regierung, welche mit überzogenen Polizeieinsätzen alternative Projekte für Immobilienspekulant*innen räumen lässt.

Somit scheint, dass das Instrument der Landesregierung in der Jugendarbeit der Polizeiknüppel ist.

„Ich finde es echt scheiße das jetzt die Räumung kurz bevorsteht. Wenn Corona vorbei ist kann ich mich nicht auf unsere Potse freuen“ Carla 17 Jahre alt, Unterstützerin der Potse

Es gibt noch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Das Kollektiv von der Potse ist bereit die Räume zu verlassen, wenn es adäquate Ersatzobjekte geben sollte. Dies bedeutet Räume in denen die vielfältigen Angebote von Drugstore und Potse, mit Konzerten, Proberäumen, Werkstätten etc. unterkommen können. Die Forderung umfasst, kurz- wie langfristige Ersatzobjekte, welche die Politik bisher nicht finden konnte. Wenn irgendjemanden solche Räume bekannt sind, bittet das Kollektiv, die Potse oder das Bezirksamt auf diese hinzuweisen.

Sollte die Politik nicht in der Lage sein solche bis zum Räumungsdatum zu finden, wird das Land Berlin und die Landesregierung für die brutale und sinnlose Räumung von einem Jugendzentrum verantwortlich sein.

Die drohende Räumung der Potse steht exemplarisch für vieles, was in der Stadt schief läuft. Eine Stadt, welche nicht in der Lage ist die soziale Infrastruktur zu erhalten. Die Potse und auch das schon verdrängte, selbstverwaltete Jugendzentrum Drugstore, sind ein nicht aus Berlin wegzudenkender Teil der alternativen Jugend- und Kulturszene. So fordern die Kollektive, dass sich die Öffentlichkeit gegen eine Räumung und für selbstverwaltete Jugendarbeit ausspricht.

„In der aktuellen Pandemie ein Jugendzentrum zu räumen, nach welcher es eigentlich mehr soziale Infrastruktur bräuchte, kommt einem politischen Totalversagen gleich.“ Paul, einer der Pressprecher*innen der Potse

Wir stehen für Rückfragen und Interviews gerne zur Verfügung

Email: presse.drugstore.potse@online.de

Presshandy: 01632462650 (falls nicht erreichbar an die Presse Email schreiben)

Pressemitteilung zur BVV am 11.11.2020

Am 11.11.2020 wurde in der BVV Tempelhof Schöneberg über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutiert und abgestimmt.

Der Antrag zielte auf eine schnellstmögliche Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse ab. Laut FDP werde in der Potse keine Jugendarbeit mehr geleistet, da die Räume gekündigt seien. Dass selbstverwaltete Jugendzentren unabhängig von Ämtern und Verträgen Jugendarbeit leisten, scheint nicht in die Verwertungslogik der FDP zu passen. Auch wird weiterhin behauptet, die Weiternutzung der Räume würde andere Jugendeinrichtungen finanziell gefährden. Die Gelder für Drugstore und Potse wurden jedoch im Haushalt eingeplant, gleichzeitig wurden die Räume von Drugstore und Potse verkleinert und somit die Miete verringert. Die Aussage der FDP ist demnach schlicht falsch. Die AfD-Abgeordnete Dr. Lothar Mundt legte noch einen drauf und sprach von einem „unzivilisierten Erscheinungsbild“ der Nutzer*innen des Jugendzentrums, weiterhin bezeichnete er im feinsten NS-Vokabular das Kollektiv als „Asoziale Gruppierung“.
AfD, FDP und CDU fordern die Räumung und sprechen davon, dass Gelder für selbstverwalteten Jugendeinrichtungen an „sinnvollere“ oder „würdigere“ Akteure gegeben werden sollten. Durch derartige Einschüchterungsversuche gegen Aktuer*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit tat sich insbesondere die AfD bereits in der Vergangenheit hervor (s. Berliner Zustände 2018: https://rechtsaussen.berlin/2018/12/jugendsozialarbeit-im-visier-rechtspopulistische-angriffe-und-einschuechterungsversuche/).

Seitens der SPD wird eine Räumung, mitten in den laufenden Gerichtsverfahren, als unnötige Eskalation gesehen. So sieht Rauchfuß von der SPD keine Verhältnismäßigkeit in der gewaltsamen Räumung eines Jugendzentrums durch die Polizei. Der Jugendstadtrat Oliver Schwork (SPD) sagt, er suche weiter nach Lösungen und prüfe Ersatzobjekte. Auch will die SPD das ‚Haus der Jugend‘ forcieren, einen Neubau für Jugendeinrichtungen auf Bezirksfläche, in welchen langfristig auch Drugstore und Potse einziehen könnten. Es gibt aber bisher kaum Planungen für dieses Gebäude, welches allerfrühestens in 5 Jahren zu realisieren ist. So braucht es sofort eine Zwischenlösung für alle Angebote von Drugstore und Potse.
Generell wirft der Jugendstadtrat dem Land Berlin vor, dass dieser den Bezirk im Stich lässt. Er forderte die BVV-Fraktionen auf, auf Senatsebene Druck zu machen, so dass das Land Berlin den Bezirk ernsthaft bei der Suche nach Ersatzräumen unterstützt. Auch die Senatsverwaltungen sieht er in der Verantwortung. Diese sollen in ihren Beständen nach möglichen Räumen suchen.
Der populistische Antrag der FDP wurde von der Mehrheit der Stimmen abgelehnt.

„Wir sind erleichtert, dass ein Großteil der BVV weiter offen für konstruktive Lösungen und gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz ist“, so Marsha vom Potse Kollektiv.

Dass eine Räumung frühestens nach der laufenden Berufung vor dem Kammergericht als Möglichkeit gesehen wird, da bisher keine Rechtssicherheit besteht, gibt dem Land Berlin (bei ausreichendem politischen Willen) Zeit, endlich Räume für selbstverwaltete Jugendzentren zur Verfügung zu stellen. Diese Räume müssen groß genug sein, um alle Angebote von Drugstore und Potse unterzubringen. Dies beinhaltet auch Konzert- und Proberäume, die die Jugendzentren seit fast 50 Jahren bespielen. Das Land Berlin muss endlich die soziale Verantwortung tragen anstatt soziale Infrastruktur räumen zu lassen. R2G wird jetzt schon als Räumungssenat in die Berliner Geschichte eingehen, noch haben sie aber die Möglichkeit, nicht zusätzlich die Verantwortung für die gewaltsame Räumung eines der ältesten selbstverwalteten Jugendzentren zu tragen.